Das Europäische Dialogforum der FUEN setzt sich bei der Frühjahrssitzung der PACE in Straßburg für einen stärkeren Schutz der Minderheitenrechte ein

Vom 20. bis 22. April 2026 besuchte eine Delegation des Europäischen Dialogforums (EDF) der FUEN den Europarat in Straßburg, Frankreich, um während der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) an hochrangigen Gesprächen teilzunehmen.

Die FUEN-Delegation wollte sicherstellen, dass die Stimmen nationaler und sprachlicher Minderheiten auf höchster institutioneller Ebene weiterhin Priorität haben. Zur teilnehmenden Delegation gehörten der EDF-Vorsitzende Jens A. Christiansen (Südschlesischer Verein, Deutschland), Mag. Josef Buranits (Kroatischer Kulturverein im Burgenland, Österreich), Volodymyr Leysle (Rat der Deutschen, Ukraine) und Kateryna Haertel (FUEN-Büro Brüssel).

Ein Höhepunkt des Besuchs war ein spezielles Treffen mit PACE-Präsidentin Petra Bayr. Während dieses konstruktiven Austausches forderte die Delegation offiziell, dass der Schutz nationaler Minderheiten weiterhin ganz oben auf der Agenda der Versammlung stehen solle.

Volodymyr Leysle, Josef Buranits, Petra Bayr, Jens A. Christiansen, Kateryna Haertel (@FUEN)

Die Delegation hob die entscheidende Rolle der PACE als politisches Instrument des Europarates hervor und forderte die Versammlung nachdrücklich auf, die Überwachungsergebnisse zweier wichtiger Übereinkommen stärker in den Fokus zu rücken: das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) und die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (ECRML). Die EDF betonte, dass Minderheitenrechte ein integraler Bestandteil von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind, und sprach sich dafür aus, dass die PACE als Plattform für einen breiteren politischen Dialog zu diesen Themen dient.

Um diesen fortlaufenden Dialog zu erleichtern, unterbreitete die FUEN-Delegation den Vorschlag, eine eigene interfraktionelle Arbeitsgruppe für Minderheiten innerhalb der PACE einzurichten.

Am Dienstag, dem 21. April, nahm die Delegation an einem äußerst produktiven gemeinsamen Treffen mit Botschafterin Heike Thiele, der Ständigen Vertreterin Deutschlands, und Botschafter Aastrup Jensen, dem Ständigen Vertreter Dänemarks, teil. Im Mittelpunkt dieses Dialogs stand die Erörterung der besten Modelle für den Schutz nationaler Minderheiten in ganz Europa. Die Delegation betonte, dass die historischen Erklärungen von Bonn und Kopenhagen als grundlegender Rahmen für den Aufbau einer umfassenderen institutionellen Struktur innerhalb der PACE dienen sollten. Darüber hinaus erörterten die Vertreter Strategien zur Vertiefung der Zusammenarbeit in Minderheitenfragen im breiteren Rahmen des Europarates.

Das intensive dreitägige Programm ermöglichte es der FUEN-Delegation, strategische Treffen mit verschiedenen nationalen Vertretern und PACE-Delegationen abzuhalten, um partei- und länderübergreifende Unterstützung aufzubauen, darunter Lise Selnes, Leiterin der norwegischen Delegation beim Europarat, der Abgeordnete Andreas Minnich, stellvertretender Delegationsleiter Österreichs, die Abgeordnete Yevheniya Kravchuk von der PACE-Delegation der Ukraine, Valentyn Skuratovskyi, dem stellvertretenden Ständigen Vertreter der Ukraine beim Europarat, sowie Ivan Račan aus der PACE-Delegation Kroatiens.

Der Besuch endete am 22. April mit einem Treffen mit Botschafterin Aloisia Wörgetter, der Ständigen Vertreterin Österreichs beim Europarat, bei dem die Rolle des Europäischen Fremdsprachezentrums in Graz (European Centre for Modern Languages - ECML) bei der Wahrung der Verpflichtungen der Staaten im Rahmen der Sprachcharta sowie die Herausforderungen durch KI für Minderheitensprachen erörtert wurden.

FUEN und die EDF setzen sich weiterhin dafür ein, auf der in Straßburg geschaffenen Dynamik aufzubauen und Schritt für Schritt darauf hinzuarbeiten, dass Minderheitenrechte ein grundlegender Pfeiler des europäischen demokratischen Rahmens bleiben.

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Bilder: @FUEN