Appell an die Bundesregierung: Volksgruppenförderung nicht kürzen!

Offener Brief an die Bundesregierung

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3. Juni 2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mitglieder der Bundesregierung!

Mit Besorgnis und Enttäuschung reagieren die Volksgruppenorganisationen auf die geplanten Kürzungen der Volksgruppenförderung in den Jahren 2025 und 2026. Diese Maßnahme stellt einen Rückschritt bei der Sicherung der kulturellen Vielfalt in Österreich dar – insbesondere im 70. Jubiläumsjahr des Staatsvertrags und im Vorfeld des 50-jährigen Bestehens des Volksgruppengesetzes.

Erst Mitte Mai wurde im Parlament die Volksgruppenförderung für das Jahr 2023 diskutiert – mit Ausgaben von 7,71 Mio. € an 172 Organisationen. Diese Unterstützung ermöglichte wichtige Projekte, darunter Bildungsinitiativen, digitale Weiterentwicklungen, kulturelle Veranstaltungen und eine stabile Medienförderung. Die hohe Zufriedenheit mit den geförderten Angeboten zeigt, dass die Mittel effizient und zielgerichtet eingesetzt wurden. Der Bericht bestätigt, dass die Volksgruppenorganisationen sehr sorgsam mit Steuergeldern umgehen und sich ihrer Verantwortung bewusst sind.

Ministerin Plakolm selbst hat die Bedeutung der Förderung betont und die erzielten Qualitätsverbesserungen hervorgehoben. Die Schwerpunkte auf Digitalisierung, Jugendarbeit und Bildung haben maßgeblich dazu beigetragen, dass Vielfalt nicht nur als theoretisches Konzept existiert, sondern aktiv gelebt wird.

Eine Reduzierung der Fördermittel gefährdet genau diese Errungenschaften und untergräbt das Engagement der zahlreichen Organisationen, die sich täglich für die Bewahrung der kulturellen Identität einsetzen.

Die für 2025 zu kürzenden Mittel wurden schon einbehalten und sind daher schon realisiert!

Wenn die Kürzungen in Höhe von rund 600.000 € im Jahr 2026 vollständig umgesetzt werden, werden wichtige Programme und Initiativen massiv geschwächt. Damit setzt die Bundesregierung ein falsches Signal: Statt einer nachhaltigen Stärkung und Modernisierung der Volksgruppenpolitik wird ein essenzieller Bereich der kulturellen Vielfalt beschnitten.

Natürlich zeigen die Volksgruppen Verständnis für den Sparkurs der Regierung. Wir sehen jedoch auch, dass richtigerweise in bestimmte Zukunftsbereiche investiert wird, während andere Einschnitte hinnehmen müssen. Die Kürzungen sind für das Gesamtbudget marginal, für die Volksgruppen jedoch äußerst gravierend. Schon aufgrund der fehlenden Inflationsanpassung müssen die Volksgruppenorganisationen den Sparstift ansetzen.

Wir fordern Sie daher auf, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen. Volksgruppen gehören nicht nur zu Österreich – sie sind ein unverzichtbarer Teil unseres Landes und verdienen eine Politik, die ihnen Wachstum und Entwicklung ermöglicht.

Setzen Sie ein Zeichen, dass nicht bei den ohnehin unter hohem Druck stehenden autochthonen Volksgruppen gespart wird und kulturelle Vielfalt sowie gesellschaftliche Teilhabe in Österreich garantiert bleiben!

Mag. Josef Buranits, LL.M.

Generalsekretär des Österreichisches Volksgruppenzentrums

& Vorsitzender des Beirates für die kroatische Volksgruppe